Uno-Resolution: Wasser wird zum Menschenrecht

Die Redaktion von Spiegel-online schreibt dazu:

"Es ist eines der kostbarsten Güter der Welt und jetzt auch offiziell mit einem Sonderstatus versehen: Die Vereinten Nationen haben Wasser zum Menschenrecht erklärt. Einklagbar ist es jedoch nicht.

New York - Ohne können Menschen nicht leben, durch unreines Wasser sterben jedes Jahr Millionen - jetzt ist der Anspruch auf sauberes Wasser ein Menschenrecht. Das entschieden die Vereinten Nationen am Mittwoch.

Über die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution, das Lebenselixier in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen, wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten entschieden. Die große Mehrheit von 122 Stimmen der 163 Anwesenden war dafür.

Unter anderem enthielten sich die USA: Die Resolution sei uneindeutig, sie bringe "kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts", kritisierte der Vertreter Washingtons. Nach Uno-Angaben taten es 40 weitere Staaten Amerika gleich. Das waren vor allem entwickelte Länder, während die Staaten der Dritten Welt praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten.

Deutschland gehört nach den Worten seines Botschafters Peter Wittig zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf sauberes Wasser. "Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser und mehr als 2,6 Milliarden keinen zu einfachen sanitären Anlagen", sagte er. "Jedes Jahr sterben etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die meisten von ihnen sind Kinder." Deutschland habe sich zwar eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht, stimme diesem Kompromiss aber zu.

Die Erklärung der Menschenrechte und damit auch der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten nicht, zu denen alle 192 Uno-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen. Die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten Nationen."

Quellen: Spiegel-online, can/dpa

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