Poonal Nr. 974
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer
Agenturen vom 28. November bis  4. Dezember 2011

PERU

Protest stoppt Bergbau-Projekt

Von Benjamin Beutler

(Darmstadt, 30. November 2011, amerika21.de).- Lima. Die Anti-Bergbauproteste im Norden Perus feiern einen ersten Etappensieg. Am späten Dienstagabend, 29. November (Ortszeit) stoppte der Bergbauriese Yanacocha S.A. das umstrittene Goldtagebau-Projekt Conga, in das insgesamt 4,8 Milliarden US-Dollar investiert werden sollen. "Im Interesse der Rückkehr von Ruhe und sozialem Frieden werden die Arbeiten im Projekt Conga nach sechs Tagen des Streiks suspendiert", verlas Yanacocha-Vize Carlos Santa Cruz im Regierungspalast in Lima eine Erklärung. Begleitet wurde der Unternehmer von Perus Premierminister Salomón Lerner. Damit zwischen "Staat, Privatunternehmen und Zivilgesellschaft eine Beziehung der Transparenz und des Respekts zum Wohle von Cajamarca und des Landes entsteht", setze das Unternehmen nun auf Zusammenarbeit, sagte Santa Cruz. Präsident Ollanta Humala kündigte derweil eine Überprüfung der Umweltauflagen des Projektes an, das unter seinem Vorgänger Alan Garcí
a genehmigt worden war. Haupteigener von Yanacocha S.A. ist die US-amerikanische Newmont Mining Corporation.

Mit dem Stopp reagieren Unternehmen und Regierung auf den teilweise heftigen Widerstand von Seiten der Bevölkerung vor Ort. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gegen das Mega-Tagebau-Projekt waren in der Hauptstadt des gleichnamigen Departamentos Cajamarca am Dienstag rund 30 Menschen verletzt worden. Im Distrikt Huasmín waren Bauern in Büros des Conga-Projekts eingedrungen, hatten das Gebäude angezündet und die Einrichtung zerstört. Daraufhin setzte die Polizei nach eigenen Angaben Tränengas und scharfe Munition ein, um die Zerstörung weiteren Eigentums wie Baumaschinen zu verhindern.

Unklar blieb die Anzahl und Schwere der Verletzungen. Reynaldo Núñez, Regionaldirektor für Gesundheit, sprach von sechs Schussverletzten, zwei davon etwas komplizierter, die in lokale Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Innenminister Oscar Valdés nannte drei durch Kugeln verletzte Demonstranten. Die staatliche Nachrichtenagentur Andina vermeldete einen Polizisten mit Schusswunde. Laut der regierungsnahen Zeitung La República wiederum hat es 20 Verletzte oder mehr gegeben.

Vize-Umweltminister tritt zurück

Die Protestwelle schwappte bis ins Kabinett. Bereits zu Wochenbeginn hatte Vize-Umweltminister José de Echave seinen Rücktritt erklärt. Es gebe seitens der Humala-Regierung keine "angemessene Strategie im Umgang mit sozialen Konflikten", sagte de Echave. Ungelöste Umweltkonflikte würden in eine "ungute Richtung" laufen, begründete er seinen überraschenden Rücktritt.

Lange deutete in Cajamarca alles auf eine Eskalation hin. Seit dem 24. November hatten massive Proteste, Straßenblockaden und Streiks gegen das 900-Millionen-Dollar-Projekt des Bergbaukonsortiums Yanacacha die Andenstadt 870 Kilometer nordöstlich von Lima lahmgelegt. Am 28. November musste der Flughafen aus Sicherheitsgründen seinen Betrieb einstellen, nachdem rund 500 DemonstrantInnen versucht hatten, das Gelände zu besetzen. Die Humala-Regierung bot am darauf folgenden Tag Gespräche in Lima an. Auch eine Reise von Präsident Humala nach Cajamarca sei "je nach Agenda" im Gespräch, berichteten lokale Medien. "Wir wollen Präsident Ollanta sagen, dass der Kampf weitergeht und wir auf ihn in Cajamarca warten und er das Projekt Conga für undurchführbar erklärt", sagte Idelso Hernández, Vorsitzender der "Verteidigungsfront für die Interessen von Cajamarca" noch am selben Tag.

Regierung propagiert neuen Umgang mit sozialen Konflikten

Die Suspendierung auf Zeit stößt landesweit auf ein positives Echo. Künftige Bergbauprojekte bedürften der "nötigen sozialen Lizenz der Bevölkerung", so Sergio Tejada, Abgeordneter der Regierungspartei Gana Perú (GP). Die Regierung habe einen neuen Stil zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte gefunden, erklärte Tejada die konfrontative Strategie von Vorgänger García für beendet. Im nordperuanischen Bagua waren 2009 wegen ungelöster Ressourcen-Konflikte zwischen Regierung und Amazonas-Indigenen bei Protesten 34 Menschen ums Leben gekommen. Auch Perus größte Gewerkschaft CGTP begrüßte die Regierungsentscheidung. "Präsident Ollanta Humala hat sich für eine Revision der Umweltstudie entschieden, die vom ausführenden Bergbau-Unternehmen selbst ausgearbeitet wurde", sagte der CGTP-Vorsitzende Mario Huamán.

Das breite Anti-Bergbau-Bündnis gegen das Mammut-Projekt Conga, bei dem neben Gold auch Kupfer und Silber gefördert werden soll, befürchtet vor allem negative Umweltfolgen für den regionalen Wasserkreislauf sowie den Ausverkauf nationaler Bodenschätze ans Ausland. Für den Tagebau sollen in den Distrikten Huasmín, Sorochuco und Encañada vier Seen umgeleitet werden.


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COSTA RICA

„Finito“ Gold - BergbaugegnerInnen feiern Erfolg

Von Markus Plate

(San José, 30. November 2011, voces nuestras).- Am Mittwoch, 30. November stoppte das Oberste Verwaltungsgericht in Costa Rica endgültig die Pläne des Unternehmens Infinito Gold für einen offenen Goldtagebau im Norden des Landes.
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Vor gut einem Jahr hatte Costa Ricas Anti-Bergbau-Bewegung einen seltenen Grund zum Jubeln. Ende November 2010 annullierte das Oberste Verwaltungsgericht des zentralamerikanischen Landes die Konzession der kanadischen Firma Infinito Gold für ein Bergbauprojekt in Las Crucitas, im Norden des Landes. Damit scheiterten die zu diesem Zeitpunkt fast 20 Jahre andauernden Bemühungen des Unternehmens, in der ökologisch wertvollen Region Gold im offenen Tagebau zu schürfen, am Widerstand der lokalen Gemeinden und von Umweltorganisationen. Das Gericht sorgte sich angesichts der bereits bei der Erschließung des Gebietes angerichteten Schäden um die reichhaltige Biodiversität und um die großen Grundwasserspeicher der Region und prangerte überdies die vielen Ungereimtheiten im vorangegangenen Genehmigungsverfahren an. Unter großem Jubel der BergbaugegnerInnen wurde dieses Urteil am 30. November vom höchsten Berufungsgericht des Landes bestätigt.

Bergbaulobby machte Druck

Die Bergbaulobby hatte sich in den letzten Wochen in der Wahl ihrer Mittel keineswegs zimperlich gezeigt: Im Berufungsverfahren gegen das letztjährige Gerichtsurteil gelangte zwei Wochen vor der Urteilsverkündung ein – für die BergbaugegnerInnen günstiger – Urteilsentwurf an die Öffentlichkeit. Seitdem versuchte die Bergbaulobby erfolglos, den ganzen Prozess zu kippen, die Richter wegen Befangenheit auszubooten. Viele der dann nachrückenden Richter wären pikanterweise Bergbaubefürworter gewesen – oder, wie es die Aktivistin Rosío Carranza ausdrückt, auf der Lohnliste von Infinito Gold. Die „Rechtssicherheit“, auf die transnationale Unternehmen immer pochen, scheint mit Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren nicht viel zu tun zu haben.

Nun scheint sich das Blatt gegen die Bergbaulobby zu wenden, auch gegen Friedensnobelpreisträger Oscar Arias: Der hatte als Präsident Infinito Gold per Dekret die Förderlizenz zugestanden. Gegen ihn soll nun ermittelt werden. Geklärt werden soll, ob sich Arias tatsächlich nur auf ein angebliches nationales Interesse der Goldförderung berief, oder ob jenes Dekret möglicherweise erkauft worden ist. Unterdessen kündigte Infinito Gold an, Schadensersatzansprüche gegen Costa Rica zu prüfen. Das Berufungsgerichtsurteil wird also auf verschiedenen Ebenen ein juristisches Nachspiel haben.

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