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Pflanzen und Tiere

Greenpeace und Misereor gewinnen Einspruch gegen Tierzuchtpatent

Greenpeace-News:

Greenpeace und Misereor gewinnen Einspruch gegen Tierzuchtpatent

10.08.2012,
veröffentlicht von
Beate Steffens

In einer Einspruchsverhandlung am Europäischen Patentamt in Den Haag ist heute ein Patent auf die Zucht von Tieren widerrufen worden. Greenpeace und Misereor hatten Einspruch gegen das Patent EP 1506316 erhoben, weil in Europa Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden dürfen. Zudem bezweifeln die Einsprechenden, dass das Patent überhaupt erfinderisch ist. Das Europäische Patentamt gab den Organisationen jetzt in entscheidenden Punkten recht.

Das Patent auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht (EP 1506316) wurde am 16.1.2008 für Züchter aus Kanada erteilt. In diesem Patent geht es um die Nutzung natürlicher Erbanlagen, die bereits bekannt sind und die mit der Zunahme der Tiere während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stehen. Darin werden insbesondere Rinder und Schweine genannt. Die Tiere sollen je nach Veranlagung und Bedarf miteinander gekreuzt werden.

Dabei soll an den Tieren zunächst eine Art Gen-Diagnose durchgeführt werden. Die Tiere werden dann je nach Ergebnis in Untergruppen eingeteilt. Ein Verfahren, das bereits vor der Patentanmeldung bekannt war und keine erfinderische Leistung aufweist. Deswegen kritisieren die Einsprechenden, dass es sich hier nur um eine einfache Geschäftsidee und nicht um eine technische Erfindung handle.

Dabei wird sogar die natürliche Paarung der in Gruppen eingeteilten Tiere beansprucht: "Verfahren (... ), dass man potenzielles männliches Elternvieh und potenzielles weibliches Elternvieh der gleichen Art (...) zusammenbringt, um die Propagierung von Nachkommenschaft zu ermöglichen." Das Patent versucht nichts anderes, als die normale Fortpflanzung im Rahmen von bestimmten Tierzuchtverfahren zu monopolisieren.

Das Patent hätte auf alle möglichen Tierarten und Tierrassen angewendet werden und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht ebnen können. "Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher. Aber das Europäische Patentamt hat längst nicht alle Hintertürchen geschlossen, durch die Pflanzen und Tiere zu Erfindungen der Konzerne gemacht werden", kritisiert Christoph Then, Patentberater von Greenpeace, das Europäische Patentamt trotz dieser Entscheidung. "In den letzten Jahren wurde hier alles schon mal patentiert - von der normalen Tomate bis zum genmanipulierten Fisch. Ein wirklicher Kurswechsel ist nicht zu erwarten."

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament haben in den letzten Monaten einen Stopp der Patente bei Tier- und Pflanzenzucht gefordert. Bislang ist völlig offen, ob das Europäische Patentamt dieser Aufforderung Folge leisten wird. Auch die deutsche Bundesregierung ist weitgehend untätig: Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich beharrlich, öffentlich Stellung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu beziehen.

Greenpeace setzt jetzt auf eine für den Herbst erwartete Entscheidung über das neue sogenannte Europäische Einheitspatent der EU. Dort sollen Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht - wenn schon nicht verboten - so doch in einem ersten Schritt wirkungsvoll begrenzt werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Jagdrecht ein

Unsere Freundin Gertrud hat uns folgende Nachricht gesendet:

Hallo, liebe tageschance-Leser und -Leserinnen!

Viele Richter in Deutschland sind räumlich und interessenmäßig zu nah dran und oft selber Jagdpächter.
Darum hat ein europäischer Gerichtshof schon große Vorteile.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-schraenkt-jagdrecht-ein-a-841103.html

Liebe Grüße.
G.

GREENPEACE: "Erfolg: Senegal zieht Konsequenzen aus der Fischereikrise"



GREENPEACE:

Erfolg: Senegal zieht Konsequenzen aus der Fischereikrise

04.05.2012,
veröffentlicht von
Sigrid Totz

Gut ein Jahr ist das Greenpeace-Büro im Senegal alt und hat schon einen großartigen Erfolg zu verzeichnen: Der senegalesische Fischereiminister hat etliche Lizenzen für ausländische Industrietrawler zurückgezogen - eine Maßnahme, die seinen europäischen Kollegen zu denken geben sollte.
Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen den russischen Fischtrawler Vasili Lozovski, 20 Meilen vor der Küste Senegals

Greenpeace fordert die Rücknahme seit eineinhalb Jahren. "Diese Lizenzen sind eine unmittelbare Gefahr für Einkommen und Ernährung von Millionen Senegalesen, die seit Jahrhunderten von der Fischerei abhängen", sagt der Greenpeace-Meeresexperte Raoul Monsembula.

Mit ihm freut sich nun besonders die Greenpeace-Meeresbiologin Iris Menn. Im Februar 2011 war sie zum ersten Mal vor Ort, um in der Hauptstadt Dakar beim Aufbau des Greenpeace-Büros zu helfen. Die Fischerei-Kampagne ist die erste der jungen Greenpeace-Niederlassung.

Die Entscheidung des vor wenigen Wochen neu gewählten Präsidenten Macky Sall ist ein Anfang. Weitere Schritte müssen folgen: die Lizenzen müssen gänzlich ausgesetzt, ein nachhaltiges Fischereimanagement eingeführt werden.

Traditionelle Fischerei ohne Chance

Westafrikas fischreiche Küstengewässer sind traditionell eine der wichtigsten Nahrungsquellen für die Menschen dieser Region. Doch seit Jahren fangen die einheimischen Fischer immer weniger Fisch. Große ausländische Industrietrawler fischen ab, was das Meer hergibt.

Hightech-Fischereischiffe aus Russland, Asien und Europa fangen und verarbeiten an einem einzigen Tag bis zu 250 Tonnen Fisch. Dafür müssen 56 traditionelle westafrikanische Fischerboote ein Jahr lang hinausfahren. Die Bestände sind durch die fremden Flotten mittlerweile drastisch überfischt.

Vor der senegalesischen Küste sind es vor allem Schiffe aus Russland und Litauen, die den Einheimischen den Fisch wegfangen. Zum Teil illegal, zum Teil aber auch legal - die westafrikanischen Regierungen vergeben Lizenzen, um ihre Staatseinnahmen zu erhöhen.
Die Verantwortlichen sitzen auch in der EU
Senegalesische Fischer sind der Arctic Sunrise entgegengefahren, um sie willkommen zu heißen

Doch auch europäische Industrieschiffe sind regelmäßig vor Westafrika unterwegs, vor allem in mauretanischen Gewässern. Europas Länder haben ihre eigenen Meere längst ausgebeutet, jetzt holen sie aus fremden Gewässern heraus, was nur irgend abzufischen ist. Greenpeace war im Frühjahr 2012 mit der Arctic Sunrise vor Ort, um die Schiffe zu beobachten und ihr Treiben zu dokumentieren. Greenpeace-Aktivisten protestierten wiederholt gegen die Mega-Trawler.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Reform ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik. Am 27. April trafen sich die Fischereiminister in Luxemburg, konnten sich aber nicht zu einer Reduzierung der überdimensionierten Fangflotten durchringen. In derselben Woche war die EU gezwungen, ihre Trawler vorzeitig aus den mauretanischen Gewässern wegzubeordern: Die Fischereigiganten hatten schon Monate vor dem Ende der Saison ihre Quote ausgeschöpft.

"Weil Fabrikschiffe unter fremder Flagge den Afrikanern den Fisch vom Teller wegfischen, hat Senegal jetzt die Notbremse gezogen", sagt Iris Menn. "Ilse Aigner hingegen verschläft dieses Problem immer noch. Es wird höchste Zeit, dass Aigner aufwacht und sich in Brüssel für eine deutliche Reduktion der europäischen Fangflotte einsetzt."

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