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Politik
AVAAZ: spektakulärer Erfolg gegen Korruption in Brasilien
Erstellt am Samstag, 31. Juli 2010 18:51 | 
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| Eine wunderbare Mutmach-Geschichte von Avaaz (der "Stimme" der Menschen ohne Machtdenken, die eine weltweite mächtige Organisation geworden ist): gerade eingetroffen am 29.Juli 2010:
Liebe Freundinnen und Freunde, Mit einer gewaltigen Online-Kampagne haben brasilianische Mitglieder des Avaaz-Netzwerks gerade einen fantastischen Sieg gegen die Korruption errungen.
Das "Ficha Limpa"-Gesetz (Reine Weste) war eine mutige Gesetzesvorlage, das allen Politiker, die wegen Verbrechen wie Korruption und Geldwäsche überführt wurden, verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren.
Da gegen beinahe 25% der Kongressmitglieder wegen Korruption ermittelt wird, haben die meisten behauptet, dass das Gesetz nie verabschiedet werden würde.
Aber nachdem Avaaz die größte Online-Kampagne in der brasilianischen Geschichte gestartet hat, mit über 2 Millionen Unterschriften für eine Petition, 500.000 Online-Aktionen und Zehntausenden Anrufen, haben wir gewonnen! Avaaz hat täglich korrupte Kongressabgeordnete bekämpft, die mit allen Tricks gearbeitet haben, um die Gesetzesvorlage zu kippen, zu verzögern, zu ändern und abzuschwächen. Aber wir haben an jedem Tag gewonnen. Der Kongress hat das Gesetz verabschiedet, und schon mehr als 330 Kandidaten stehen vor dem Ausschluss!
Ein brasilianisches Mitglied schrieb uns nach der Verabschiedung des Gesetzes Folgendes: Ich war noch nie so stolz auf das brasilianische Volk wie heute! Herzlichen Glückwunsch an alle, die unterzeichnet haben. Heute fühle ich mich als echter Bürger mit politischem Einfluss. --
Silvia Unsere Strategie in Brasilien war einfach: Eine Lösung so populär und offensichtlich zu machen, dass man nicht dagegen sein kann, und so präsent zu sein, dass man uns nicht ignorieren kann. Dieser Sieg zeigt, wozu unser Netzwerk in der Lage ist – auf nationaler Ebene, in Entwicklungsländern und gegen das furchtbare Problem der Korruption. Überall auf der Welt können wir Legislativvorschläge einbringen, um mit der Korruption in Regierungen aufzuräumen, diese mit massiven Bürgeraktionen unterstützen. und diejenigen Gesetzgeber bekämpfen, die versuchen, die Vorlagen zu blockieren .
Die französische Zeitung "Le Monde" bezeichnet unsere Kampagne als "beeindruckende und beispiellose Petitions-Kampagne" und als "spektakulären politischen und moralischen Sieg für die Zivilgesellschaft".
Und da dieser Sieg erst der Anfang ist, kann er ein Vorläufer für weltweite Bürgeraktionen sein. Erstaunlicherweise wurde unsere gesamte brasilianische Kampagne von einigen wenigen Avaaz-Team-Mitgliedern ermöglicht, die über 600.000 Avaaz-Mitglieder in Brasilien versorgt haben.
Die Stärke des Avaaz-Modells liegt darin, dass es mit Hilfe von Technologie möglich ist, bei dringenden Angelegenheiten mit einem kleinen Team die Zusammenarbeit von Millionen Menschen zu koordinieren. Es ist eine der kraftvollsten Möglichkeiten, wie kleine Spenden die Welt verändern können. 5,6 Millionen von uns lesen diese E-Mail – wenn nur ein kleiner Teil davon auch nur 3 oder 5 Euro pro Woche spendet, oder 50 Cent am Tag, kann damit das ganze Avaaz-Team finanziert werden, und wir können unsere Arbeit gegen Korruption und eine Reihe anderer Probleme noch weiter ausdehnen.
Klicken Sie hier, um Avaaz zu unterstützen, und helfen Sie uns dabei, unsere Kampagnenarbeit gegen Korruption international zu machen: https://secure.avaaz.org/de/ficha_limpa_reportback/?vl
Wir haben die herzzerreißenden Filme über Straßenkinder und die schreckliche Armut in der Städten Brasiliens gesehen, und in aller Welt weiß man, dass politische Korruption unsere Städte und Gemeinden auslaugt und die Menschen ihrer Möglichkeiten beraubt. In Brasilien hat unsere Gemeinschaft geholfen, das Steuer herumzureißen und in ein neues Zeitalter einer transparenten, verantwortlichen Politik geführt. Nutzen wir die Gelegenheit und bekämpfen wir die Korruption überall dort, wo es nötig ist. Hoffnungsvoll, Ricken, Luis, Graziela, David, Ben, Maria Paz, Benjamin und das gesamte Avaaz-Team
QUELLEN Gesetz gegen kriminelle Politiker verabschiedet: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/index.php/sID/f838117ab5161a850db95a73a063e35d/lan/de/xtra/ce006c313c57a37258d2ac8202abf12e/msg/143e62639ed86ae91e8bb994a72064ee/itt/Brasilien Gesetz gegen die Korruption: http://www.jungewelt.de/2010/05-21/022.php Mehr Artikel auf Französich, Englisch und Portugiesisch: Le Monde, Operation "Reine Weste" in Brasilien: (Der Artikel vom 27. Mai 2010 ist nur noch im zahlungspflichtigen Teil der Zeitung verfügbar) http://www.avaaz.org/le_monde_ficha_limpa The Economist, "Frühjahrsputz. Eine Kampagne gegen die Korruption"(Englisch): http://www.avaaz.org/economist_ficha_limpa The Rio Times, "Das Antikorruptionsgesetz tritt dieses Jahr in Kraft"(Englisch): http://www.avaaz.org/rio_times_ficha_limpa Correio Braziliense, "Die 2.0 Aktivisten kommen"(portugais): http://www.avaaz.org/correio_braziliense_2_0
Vielen Dank an Christa, die uns diese Nachricht weitergeleitet hat!!
Britischer Verweigerer Glenton aus der Haft entlassen
Erstellt am Donnerstag, 29. Juli 2010 11:55 | |
| Liebe Freunde, dank dem tollen Einsatz von Rudi Friedrich und Connection e.V. kann ich Euch diese gute Nachricht für Eure Internet-Seite www.tageschance.de weiterleiten. Freudig und dankbar grüße ich Rudi Friedrich und euch,
Herzlich Inge Ammon
Britischer Verweigerer Glenton aus der Haftentlassen - „Zieht die Soldaten aus Afghanistan ab“
Connection e.V., DFG-VK Hessen und IVAW Europe
Britischer Verweigerer des Afghanistankrieges Joe Glenton aus der Haft entlassen
„Zieht die Soldaten aus Afghanistan ab“
Weitere Infos unter www.Connection-eV.de/z.php?ID=1118
(28.07.2010) Der vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene britische Verweigerer Joe Glenton sprach gestern anlässlich einer Antikriegsdemonstration in London zum ersten Mal in der Öffentlichkeit. Er forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und ergänzte: „Für mich war und ist es eine Ehre zu verweigern. Ich habe festgestellt, dass der wahre Feind nicht der ist, auf den du das Gewehr richtest, sondern derjenige, der hinter und über dir steht und dich auffordert, abzudrücken.“
Joe Glenton wurde am 12. Juli vorzeitig aus der Haft entlassen. Am 5. März 2010 war er zu neun Monaten Haft wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, erneut nach Afghanistan zu gehen, weil er den Krieg ablehnt.
Joe Glenton wurde weltweit unterstützt. Die britische Organisation Payday organisierte internationale Aktionstage, Connection e.V., Iraq Veterans Against the War (IVAW) Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen starteten eine Postkartenkampagne.
„Zeitweise“, sagte Joe Glenton, „bekam ich täglich 200 Postkarten aus aller Welt zugeschickt. So fühlte ich mich niemals alleingelassen. Ich werde im September ein Studium beginnen, einfach fantastisch. Ich schaue optimistisch in die Zukunft.“
Die Organisationen danken mit Joe Glenton für alle Protestschreiben an die britische Regierung sowie für die vielfältig gezeigte Unterstützung.
Joe Glenton hatte 2007, traumatisiert durch einen siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan, seine Einheit verlassen und sich damit einem erneuten Kriegseinsatz entzogen. Zwei Jahre später stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration in London öffentlich. Dem britischen Verteidigungsminister schrieb er am 30. Juli 2009: „Der Krieg in Afghanistan reduziert nicht den Terrorismus. Weit entfernt davon, das Leben der Afghanen zu verbessern, bringt er Tod und Verwüstung in ihr Land. Großbritannien hat dort nichts zu suchen.“ Er ist damit einer der ersten Afghanistanverweigerer, der an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Nach Angaben des britischen Kriegsministeriums verließen seit 2003 mehr als 17.000 Soldaten unerlaubt die britische Armee. Das ist eine klare Abstimmung mit den Füßen: Gegen die auch in Großbritannien stark kritisierten Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan.
gez.
Rudi Friedrich (Connection e.V., www.Connection-ev.de, 069-82375534)
Gernot Lennert (DFG-VK Hessen, www.dfg-vk-hessen.de, 069-431440)
Chris Capps (IVAW Europe, http://ivaw-europe.blogspot.com/ 06181- 6104747)
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Wasser wird zum Menschenrecht
Erstellt am Donnerstag, 29. Juli 2010 12:08 | |
| Uno-Resolution: Wasser wird zum Menschenrecht
Die Redaktion von Spiegel-online schreibt dazu:
"Es ist eines der kostbarsten Güter der Welt und jetzt auch offiziell mit einem Sonderstatus versehen: Die Vereinten Nationen haben Wasser zum Menschenrecht erklärt. Einklagbar ist es jedoch nicht.
New York - Ohne können Menschen nicht leben, durch unreines Wasser sterben jedes Jahr Millionen - jetzt ist der Anspruch auf sauberes Wasser ein Menschenrecht. Das entschieden die Vereinten Nationen am Mittwoch.
Über die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution, das Lebenselixier in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen, wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten entschieden. Die große Mehrheit von 122 Stimmen der 163 Anwesenden war dafür.
Unter anderem enthielten sich die USA: Die Resolution sei uneindeutig, sie bringe "kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts", kritisierte der Vertreter Washingtons. Nach Uno-Angaben taten es 40 weitere Staaten Amerika gleich. Das waren vor allem entwickelte Länder, während die Staaten der Dritten Welt praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten.
Deutschland gehört nach den Worten seines Botschafters Peter Wittig zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf sauberes Wasser. "Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser und mehr als 2,6 Milliarden keinen zu einfachen sanitären Anlagen", sagte er. "Jedes Jahr sterben etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die meisten von ihnen sind Kinder." Deutschland habe sich zwar eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht, stimme diesem Kompromiss aber zu.
Die Erklärung der Menschenrechte und damit auch der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten nicht, zu denen alle 192 Uno-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen. Die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten Nationen."
Quellen: Spiegel-online, can/dpa
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,708967,00.html#ref=rss